Für einen klimagerechten und sozialen Kanton Zürich.
Damit wir in der Bildungspolitik, beim Klimaschutz oder im festgefahrenen Verhältnis zu Europa endlich vorwärts kommen, braucht es nicht nur im Kantonsrat neue Mehrheitsverhältnisse, sondern auch im Regierungsrat. Deshalb treten wir gemeinsam mit den Grünen und der AL in einem progressiven Bündnis zu den Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2023 an.
Hier wollen Jacqueline Fehr und Priska Seiler Graf gemeinsam mit Martin Neukom (Grüne) und Anne-Claude Hensch (AL) im Regierungsrat anpacken:
Mehr Nähe und weniger Bürokratie
Wir setzen uns für eine bürgernahe Verwaltung und eine gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein.
Bürgerinnen und Bürger sollen von der Verwaltung schnell und einfach erhalten, was sie benötigen. Doch was braucht es, damit Verwaltungen effizient und kundinnenfreundlich – also unbürokratisch – funktionieren?
Erstens eine verständliche Sprache und einfache Abläufe. Zweitens eine konstruktive Fehlerkultur, welche die Selbstverantwortung stärkt. Drittens Mitarbeitende, die in ihrem Alltag Kompetenz und Expertise mit gesundem Menschenverstand verbinden.
Eine Führungskultur, die von mündigen und verantwortungsbewussten Mitarbeitenden ausgeht, ermöglicht eine leistungsfähige, im Wettbewerb um die besten Talente attraktive Verwaltung. Sie stärkt die Motivation der Mitarbeitenden.
Jacqueline Fehr, SP-Regierungsrätin«Wir wollen eine Verwaltung mit mündigen, verantwortungsbewussten und kompetenten Mitarbeitenden, die ihre Spielräume nutzen – zugunsten der Menschen in unserem Kanton.»
Deshalb schaffen wir für die Verwaltungsfachleute Freiräume und verzichten auf einengende Reglemente. Wir bauen Hierarchien ab und machen unsere Gremien für alle Mitarbeitenden zugänglich. Wir öffnen unsere Türen, informieren transparent und fördern die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungseinheiten.
Ebenso streben wir eine gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden an. Die Gemeinden sind unsere Partnerinnen. Sie sind der Ort, wo Politik konkret wird. Wir stehen entschieden für die Gemeindeautonomie ein – und leisten gerne Unterstützung, wenn dies erwünscht ist.
Bessere Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden
Wir setzen uns für gute Lebensbedingungen überall im Kanton ein.
In unserem Kanton hängt es vom Wohnort ab, ob der Zugang zu Kitas, Tagesschulen oder Alterswohnungen gewährleistet ist. Dies liegt daran, dass es allein Sache der Gemeinden ist, solche Angebote bereit zu stellen und zu finanzieren. Der Kanton zahlt nichts. Damit stehen wir vor der Situation, dass Urbanisierung und Bevölkerungswachstum zwar zu einer steigenden Nachfrage nach solchen Strukturen führen, dass diese aber nur spärlich ausgebaut werden können.
Ob eine Familie ihr Kind zu einem tragbaren Preis in eine Kita oder eine Tagesschule geben kann oder ob für Kinder mit Beeinträchtigungen gute Angebote bestehen: Das darf nicht vom Wohnort abhängen. Darum braucht es eine Beteiligung des Kantons an den Kosten. Nur wenn wir die Kosten gerecht zwischen Kanton und Gemeinden aufteilen, können im Kanton flächendeckend und in guter Qualität die nötigen Strukturen entstehen. Kleinere Gemeinden sind nicht in der Lage, diese Strukturen selber zu finanzieren.
Wir haben den Anspruch, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons gute Lebensbedingungen haben.
Mehr Unterstützung für die Schulen
Wir setzen uns für eine Bildungspolitik im Interesse unserer Kinder ein.
Bildung ist die Grundlage für ein erfülltes Leben. Entsprechend wichtig ist die Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer. Um diese Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen zu können, braucht es Lehrkräfte, die Freude an ihrem Beruf haben. Mit ihrer Haltung und ihrer eigenen Motivation prägen die Lehrerinnen und Lehrer die Lernfreude der Kinder.
Genügend Lehrkräfte, gesellschaftliche und politische Wertschätzung ihrer Arbeit, Respekt vor der pädagogischen Fachlichkeit und ein verbesserter Berufsauftrag: Wir haben es in der Hand, dass unser Erfolgsmodell Volksschule auch künftigen Generationen einen guten Start ins lebenslange Lernen ermöglicht. Genau da wollen wir ansetzen.
Priska Seiler Graf, SP-Regierungsratskandidatin«Unsere Lehrpersonen verdienen mehr Wertschätzung und gezielte Entlastung. Wir ergreifen Partei für die Lehrpersonen.»
Ein zentraler Hebel ist der neue Berufsauftrag. Er muss so angepasst werden, dass das Unterrichten im Zentrum steht und Spass macht. Wo nötig, sollen Lehrkräfte entlastet werden. Es braucht Karriere und Entwicklungsmöglichkeiten, damit weniger aus dem Beruf aussteigen. Und jene, die einsteigen, brauchen Unterstützung, damit der Start ins Schulleben gelingt.
Alle Kinder und Jugendlichen im Kanton Zürich haben das Recht, gemäss ihren Möglichkeiten gefördert zu werden. Das ist elementar, weil nur so Chancengleichheit entsteht. Das heisst konkret, dass es in allen Schulgemeinden ein Angebot an Frühförderung, Schulsozialarbeit und Förderprogrammen für begabte Kinder aus bildungsfernen Familien braucht. Auch genügend bezahlbare Kita-Plätze gehören dazu.
Die Ansprüche der Leistungsgesellschaft werden immer höher. Das bekommen die Lehrkräfte wie auch die Kinder und Jugendlichen zu spüren. Gleichzeitig ist das Vertrauen in die Volksschule so gross, dass ihr laufend neue Aufgaben übertragen werden. Damit sie ihren Auftrag erfüllen kann, braucht sie die nötigen Ressourcen und eine starke politische Unterstützung. Dafür setzen wir uns ein. Die Volksschule ist das Rückgrat unseres Bildungssystems. Sie vermittelt eine umfassende Lebensschule.
Mehr Klimaschutz und Netto-Null
Wir setzen uns für eine Klimapolitik ein, die mit den effizientesten und effektivsten Instrumenten arbeitet.
Ein Rekord reiht sich an den nächsten: der wärmste Monat, die grösste Dürre, das stärkste Unwetter, die schlechteste Ernte. Wir stecken bereits mitten in der Klimakrise. Die Situation ist gravierender als viele denken. Denn die Temperaturen steigen weiter und die Extremereignisse nehmen zu – so lange, bis wir global Netto-Null erreicht haben.
Mit dem neuen Energiegesetz und weiteren Massnahmen, etwa der Förderung von Wärmepumpen, konnten wir einiges erreichen und Weichen stellen Richtung Klimaschutz. Doch wir sind noch lange nicht weit genug. Der Kanton Zürich kann und muss einen grösseren Beitrag leisten. Es steht viel auf dem Spiel.
Die aktuelle Energiekrise zeigt eindrücklich, wie sehr wir es verschlafen haben, uns aus der Abhängigkeit von Erdgas und Erdöl zu befreien und die erneuerbaren Energien auszubauen. Dazu hätten wir in den letzten 20 Jahren viel Zeit gehabt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir auf die mögliche Mangellage gut vorbereitet sind – und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den effizienteren Einsatz von Energie entschieden vorantreiben.
Mehr Schutz für Frauen
Wir setzen uns für einen besseren Schutz vor sexueller Belästigung und Gewalt ein.
Rund 17mal pro Tag rückt im Kanton Zürich die Polizei wegen eines Verdachts auf häusliche Gewalt aus. Sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz sind nach wie vor eine traurige und ärgerliche Realität. Und im öffentlichen Raum sind insbesondere junge Frauen zahlreichen Belästigungen ausgesetzt.
Dagegen nehmen wir Stellung und engagieren uns. Vieles wurde in den vergangenen Jahren erreicht und erprobt. Der Gewaltschutz und die Opferhilfe wurden gestärkt. Die Schutzangebote wie Frauenhäuser sind solider finanziert und die Lernprogramme für gewaltausübende Personen markant ausgebaut.
Jacqueline Fehr, SP-Regierungsrätin«Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht und erprobt. Doch das reicht noch nicht. Jede Gewalterfahrung ist eine zu viel.»
Doch das reicht uns nicht. Jede Gewalterfahrung ist eine zu viel. Wir wollen deshalb den Kampf gegen Gewalt und den besseren Schutz vor sexuelle Belästigungen intensiver führen. Darum setzen wir uns für mehr Mittel im Bereich Prävention ein, für leichter erreichbare Hilfsangebote, bessere Beweissicherung sowie für spezifische Aus und Weiterbildungsangebote für die Strafverfolgung.
Keine Steuersenkungen
Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik ein.
Wir finden es unverantwortlich, die Steuern zu senken oder die zweite Phase der Unternehmenssteuerreform in Betracht zu ziehen.
Erstens hat das hauchdünne Nein zur Initiative «Kein Steuerrabatt für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» gezeigt: Die Bevölkerung steht Steuerreduktionen von Vermögenden und Unternehmen kritisch gegenüber.
Zweitens gibt es keinen Spielraum dafür, wenn wir die guten Lebensbedingungen für alle im Kanton erhalten wollen. Gerade auch vor dem Hintergrund des Verlusts der Nationalbank: Eine Gewinnausschüttung an die Kantone scheint im nächsten Jahr unwahrscheinlich zu sein.
Drittens sind in Zeiten, wo die teils massiven Anstiege von Krankenkassenprämien, Energiekosten, Mieten und Teuerung besonders Menschen mit tiefen Einkommen stark belasten, Steuersenkungen und -privilegien nicht angebracht.
Wir wollen keinen ausgehungerten Staat, in dem nur stabile Finanzen im Mittelpunkt stehen. Wir setzen uns für einen Staat ein, der allen Bewohnerinnen und Bewohnern dient und ihnen mit seinen Leistungen eine gute Lebensgrundlage schafft.
Endlich ein geregeltes Verhältnis zur EU
Wir setzen uns für eine aktive Europapolitik des Kantons Zürich und eine rasche Annäherung an die EU ein.
Die Öffnung der Schweiz gegenüber Europa hat unser Land freier, wohlhabender und moderner gemacht. Sie ist eine grosse Erfolgsgeschichte mit einer klaren Erkenntnis: Öffnung ist kein Selbstzweck. Vielmehr dient sie der Modernisierung und der Innovation unseres Landes. Sie dient also uns, den Menschen. Und um diese muss es auch in Zukunft gehen.
Ob man es wahrhaben will oder nicht: Die Schweiz ist eng verflochten mit Europa. Als wirtschaftsstärkster Kanton ist der Kanton Zürich daher vom europapolitischen Stillstand besonders betroffen. Dabei ist Stillstand Rückschritt. Denn die Welt verändert sich. So wird die Kluft zwischen den Standards der EU und unseren Standards immer grösser. Das ist ein grosser Nachteil für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft.
Jacqueline Fehr, SP-Regierungsrätin«Stillstand bedeutet, dass wir abgehängt werden. Denn die Welt um uns bewegt sich weiter. So wird die Kluft immer grösser.»
Daher ist es für uns zentral, dass die Schweiz und die EU möglichst rasch einen Modus-Vivendi finden – also ein vertraglich gut geregeltes Verhältnis.
Der Kanton Zürich ist Standortkanton der grössten Universität der Schweiz. Diese hat nicht nur einen grundlegenden Bildungsauftrag, sondern ist auch ein bedeutender Forschungsstandort. Der Ausschluss aus Horizon Europe ist darum sehr schmerzhaft. Ohne rasche Voll-Assoziierung an Horizon wird der Forschungsstandort Zürich ernsthaften Schaden erleiden.
Wir setzen uns darum beim Bund beharrlich für eine aktive und zielgerichtete Europapolitik ein.
Darum am 12. Februar Jacqueline Fehr und Priska Seiler Graf zusammen mit Martin Neukom und Anne-Claude Hensch in den Regierungsrat wählen – für einen klimagerechten und sozialen Kanton Zürich!