Wir ergreifen Partei fürs Klima.

Bei Neubauten und grösseren Umbauten soll zukünftig die gesamte sinnvoll nutzbare Dachfläche mit Photovoltaikanlagen bebaut werden, bei Neubauten auch die geeigneten Fassadenflächen. Mit einer Pflicht sorgen wir für einen schnellen Zubau. Gleichzeitig muss der Kanton eine sinnvolle finanziell Unterstützung leisten.

Damit sich der Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen lohnt, müssen die Energiewerke für den eingespeisten Strom einen fairen Preis bezahlen. 2021 war Zürich dabei schweizweit eines der Schlusslichter. Die sogenannten Rückliefertarife müssen nachhaltig auf ein ausreichendes Niveau gehoben werden. Auch andere Finanzierungsmodelle können dabei zielführend sein.

Die EKZ ist komplett und die Axpo teilweise im Besitz des Kantons Zürich. Damit verfügen wir über zwei grosse Unternehmen, die den Ausbau der Erneuerbaren forcieren können. Die SP setzt sich dafür ein, dass diese öffentlichen Unternehmen endlich die nötigen Investitionen im Inland auslösen, statt ihre Gewinne dem Kanton abzuliefern. Die Investitionen sollen dabei insbesondere auf die Deckung der Winterstromlücke ausgerichtet sein – z.B. in alpine Photovoltaikanlagen oder Agri-PV (Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen).

Die Axpo muss sich wieder auf ihr Kerngeschäft fokussieren: die sichere Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Strom. Dazu sollen EKZ und andere Kantonswerke ihren Strom direkt bei der Axpo beziehen und zu Produktionskosten an die Konsument:innen weitergeben können. Das stabilisiert die Energiepreise für die Bevölkerung und macht die Axpo unabhängiger von den Turbulenzen an der Strombörse. Dazu braucht es mittelfristig auch wieder eine stärkere demokratische Kontrolle der Axpo.

Aufgrund der hohen Winterstromproduktion spielt die Windenergie eine zentrale Rolle für die Energiewende. Im Kanton Zürich besteht ein Potential von mindestens 880 Gigawattstunden pro Jahr, ohne dass dabei geschützte Landschaften oder Gebiete gestört würden. Diese Anlagen müssen jetzt geplant werden, damit sie in einigen Jahren bereit sind.

Um Schwankungen in Produktion und Verbrauch auszugleichen, muss Strom gespeichert werden. Dafür braucht der Kanton Zürich eine intelligente Stromspeicherstrategie. Zudem muss in den Aufbau einer Wasserstoffproduktion investiert werden, damit der überschüssige Sommerstrom gespeichert und für die industrielle Nutzung verwendet werden kann.

Damit angesichts steigender Energiepreise durch den Krieg in der Ukraine niemand frieren oder hungern muss, soll der Kanton Menschen mit tiefen Einkommen schnell und unkompliziert mit einer Energiezulage unterstützen, damit sie ihre Rechnungen bezahlen können.

Um den Grundbedarf zu sichern und Verschwendung zu bekämpfen, setzen wir uns für progressive Energietarife ein: Ein Grundbedarf soll zu einem fairen Fixpreis bezogen werden können, während darüberhinausgehender Verbrauch progressiv teurer wird.

Energiekonzerne, die sich in der aktuellen Krise durch die steigenden Energiepreise eine goldene Nase verdienen, sollen auf diese leistungsfreien Zufallsgewinne eine Krisensteuer bezahlen. Die Einnahmen könnten via Unterstützungsmassnahmen (z.B. Energiezulage oder Prämienverbilligungen) an die Bevölkerung zurückgegeben werden.

Damit nicht nur in den städtischen Zentren, sondern im gesamten Kanton mehr Menschen auf den ÖV umsteigen, müssen die Zürcher Agglomerationsgemeinden besser mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden. Neben zusätzlichen S-Bahnen braucht es insbesondere gute und regelmässig verkehrende Busverbindungen in die Quartiere. Diese sollen priorisiert behandelt werden, damit sie nicht im Stau stecken bleiben.

Wenn mehr Menschen auf den ÖV umsteigen sollen, muss dieser auch bezahlbar sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der ÖV für Menschen unter 25 und mit tiefen Einkommen kostenlos wird. So verhindern wir bereits den Einstieg in den motorisierten Individualverkehr.

Immer mehr Menschen wechseln gerade für kürzere Strecken auf das Velo. Um das zu unterstützen, braucht es im ganzen Kanton gute Veloverbindungen, mit denen man schnell und sicher von A nach B kommt. Für den Weg zur Arbeit und für die Freizeit braucht es um die grossen Städte im Kanton durchgehende Veloschnellrouten, auf welchen der Veloverkehr ungehindert fliessen kann. Denn attraktive Velorouten können einen entscheidenden Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität leisten.

Wo weder der Fussverkehr, Velos noch ÖV den Transport gewährlisten können, müssen wir den Umstieg von fossil betriebenen Autos zu Elektromobilität schaffen. Dafür braucht es insbesondere ein gutes Netzwerk an Elektrotankstellen im ganzen Kanton sowie eine Strategie zur Dekarbonisierung des Gewerbeverkehrs. Oberstes Ziel bleibt dabei die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs.

Viele Fahrten mit dem Auto sind gar nicht erst nötig, wenn alle wichtigen Dienstleistungen wie Einkaufsmöglichkeiten und der Arbeitsplatz in der Nähe des Zuhauses liegen und Innenstädte und Quartiere lebenswert gestaltet sind. Die SP setzt sich dafür ein, dass die Gemeinden lebenswerte und belebte Ortschaften planen und bauen können und dafür die notwendige Planungshoheit erhalten. Der Kanton soll darüber hinaus die nachhaltige und klimaangepasste Gestaltung des öffentlichen Raums finanziell unterstützen.

Der Flughafen Zürich ist der grösste Schweizer Flughafen und eine wichtige Drehscheibe im internationalen Flugverkehr. Trotz all den Vorteilen und Annehmlichkeiten, die der Flughafen Kloten mit sich bringt, steigt der CO2-Ausstoss im Flugsektor von Jahr zu Jahr. Konsequenter Klimaschutz bedeutet, dass der Flughafen Zürich nicht blind auf Wachstum, sondern auf die schrittweise Dekarbonisierung des Flugverkehrs setzt.

Seit der Privatisierung des Flughafens Zürich hat der Kanton jedoch nur noch begrenzte Möglichkeiten, auf die Entwicklung des Flughafens Einfluss zu nehmen. So eine wichtige Verkehrsinfrastruktur muss in öffentlicher Hand liegen, damit sie demokratisch steuerbar ist und auf den Weg des Klimaschutz gebracht werden kann. Die SP setzt sich deshalb dafür ein, dass der Flughafen wieder mehrheitlich in öffentliche Hand kommt.

Die Zürcher Regierung will erneut zwei Pisten des Flughafens verlängern. Die Konsequenzen: mehr Flugbewegungen, mehr Lärm, mehr CO2-Ausstoss. Die SP setzt sich im Parlament gegen die Verlängerung der Pisten ein.

Seit Jahren leidet die Bevölkerung in grossen Teilen des Kanton Zürichs unter Lärm, weil am Flughafen regelmässig auch während der Nachtruhe noch gestartet und gelandet wird. Die bestehenden Lärmschutzregeln müssen endlich respektiert und eingehalten werden. Zum Schutz der Bevölkerung soll zudem die Nachtruhe am Morgen und am Abend um je eine Stunde verlängert werden.

Damit Europa auch ohne Kurzstreckenflug gut erreichbar ist, muss das Nachtzugnetz stark ausgebaut werden. Der Kanton soll sich daran beteiligen und beim Bund oder den SBB Verbindungen ab Zürich in europäische Grossstädte in Auftrag geben.

Um den Heizungsersatz zu beschleunigen, soll der Kanton die Fördergelder nochmals erhöhen. Dies schafft einen zusätzlichen Anreiz, Öl- und Gasheizung zu ersetzen, bevor sie am Ende ihrer Lebenszeit angekommen sind.

Für die SP ist klar, dass der ökologische Umbau nicht auf Kosten der Mieter:innen geschehen darf. Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass Finanzierungshilfen an soziale Bedingungen geknüpft werden.

Um überrissene Mietzinserhöhungen bei ökologischen Sanierungen zu verhindern, braucht es zudem einen besseren Schutz für Mieter:innen. In den Kanton Basel-Stadt und Genf gibt es bereits entsprechende Instrumente. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kanton Zürich ebenfalls eine solche Regelung einführt.

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Im Sinne der Kreislaufwirtschaft setzten wir uns für einen einfachen Rückbau von Gebäuden und die Wiederverwendbarkeit von Bauteilen ein. Dafür braucht es Bauvorschriften bezüglich Bauweise und Baumaterialien und finanzielle Anreize zur Weiterverwendung von Bauteilen.

Als Bank der Zürcher Bevölkerung soll die ZKB zur Zukunftsbank werden. Sie soll ihre Investitionen auf den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft ausrichten, Zürcher Unternehmen Beratung und finanzielle Möglichkeiten bieten, damit diese ihre Produktion und Prozesse dekarbonisieren können. Zudem soll die ZKB ihre Anlagetätigkeit vollständig auf das 1.5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichten.

Investitionen durch die öffentliche Hand treiben Veränderung an und fördern Innovation. Deshalb fordern wir analog zur Klimafonds-Initiative der SP Schweiz einen Klimafonds für den Kanton Zürich, der die Dekarbonisierung des Kantons finanziert – vom Ausbau der Erneuerbaren bis zu Forschungs- und Pilotprojekten. Damit beschleunigen wir nicht nur die Dekarbonisierung, sondern schaffen auch Wertschöpfung und neue, zukunftssichere Arbeitsplätze.

Auf dem Schweizer Finanzplatz werden rund 6200 Milliarden verwaltet – rund ein Viertel des Weltvermögens. Dadurch verfügen wir über einen grossen Hebel, um einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise zu leisten. Deshalb lancieren wir auf nationaler Ebene eine Initiative für einen sauberen, klimaneutralen und zukunftsfähigen Finanzplatz.

Die Energiewende schafft viele neue, zukunftssichere Arbeitsplätze. Schon jetzt fehlen tausende Fachkräfte, um Heizungen auszuwechseln, Solaranlagen zu montieren und Häuser zu isolieren. Damit wir genügend Fachkräfte für die Energiewende haben, braucht es dringend eine Bildungsoffensive.

Gleichzeitig werden in CO2-intensiven Branchen zwangsläufig Jobs verloren gehen. Hier braucht es Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote für diejenigen, die nicht einfach in zukunftssichere Branchen wechseln können. Wir können die Klimakrise nur überwinden, wenn wir niemanden zurücklassen.